AGB Sample Shop

Vorbemerkung

Unser Unternehmen ist eine in Österreich registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Rechtsgeschäfte mit uns unterliegen, soweit in den nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen nichts anderes enthalten ist, dem Handelsrecht und dem Handelsbrauch. Unsere Lieferung von Produkten aus dem Webshop erfolgt ausschließlich aufgrund dieser „Liefer- und Geschäftsbedingungen“, die Vertragsbestandteil und daher auch für den Käufer verbindlich sind. Hinweise des Käufers auf (von unseren) abweichende Geschäftsbedingungen in der Bestellung oder in sonstigen der Bestellung vorausgehenden Schriftstücken gelten als nicht beigesetzt. Die Lieferung der Produkte erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches.

1. Lieferpflicht

Für den Umfang der Lieferpflicht ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns per Email bestätigt wurden. Nebenabreden oder nachträgliche Änderungen des Kaufvertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Bedingungen, die diesen Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen widersprechen, werden von uns nur anerkannt, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Die Verfügbarkeit von Produkten, welche im Webshop angezeigt werden, kann sich ändern, ohne dass es einer vorherigen Ankündigung bedarf. Für Bestellungen, deren Mengen über die Kapazität des Webshops hinaus gehen, steht unseren Kunden der Vertrieb zur Verfügung. Wir behalten uns vor, Bestellungen aufgrund von gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen abzulehnen (z.B. Länderausfuhrbestimmungen, Verkauf an Privatpersonen,...)

2. Lieferfrist

Lieferfristen sind dann rechtsverbindlich vereinbart, wenn sie schriftlich in der Auftragsbestätigung festgehalten sind und von uns schriftlich als „verbindlich“ bestätigt wurden. Mangels anderer Vereinbarung sind unsere Lieferfristen freibleibend. Angaben zu Verfügbarkeiten und Lieferfristen von Produkten im Webshop sind ungefähre Angaben und ohne Gewähr. Der Webshop beinhaltet sowohl lagernde und nicht lagernde Produkte. Üblicherweise erfolgt die Lieferung sobald alle bestellten Produkte versandfertig sind.

Eine vereinbarte Lieferfrist ist verbindlich, sofern nicht unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, die Einhaltung behindern; zu diesen Umständen zählen auch bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, ferner Ausschusswerden eines größeren oder wichtigen Arbeitsstückes, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten, und zwar auch dann, wenn sie bei Zulieferanten auftreten. Das Eintreten derartiger Hindernisse berechtigt uns, nach unserer Wahl, die Lieferungen um den Zeitraum der Behinderung zu verschieben oder vom Kaufvertrag wegen Unmöglichkeit zurück zu treten. Bei einer nachweislich durch unser alleiniges Verschulden eingetretenen Überschreitung der angegebenen Lieferfrist um mehr als 8 Wochen, hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Bedingung für dieses Rücktrittsrecht ist, dass der Käufer uns mindestens 14 Tage vor Ausübung des Rücktrittsrechts durch eingeschriebenen Brief von einer solchen Absicht in Kenntnis setzt. Erfolgt die Lieferung innerhalb dieser Frist, entfällt das Rücktrittsrecht. Gerät der Käufer in Abnahmeverzug, sind wir berechtigt, eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen und nach fruchtlosem Fristablauf entweder den Kaufpreis geltend zu machen, ohne dass dem Käufer die Zug-um-Zug-Einrede offen stünde, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wird von uns Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt, sind wir berechtigt, ohne dass es eines weiteren Nachweises bedarf, 10 % des vereinbarten Kaufpreises als Schadenersatz geltend zu machen; die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

3. Lieferung

Die Lieferung erfolgt nur aufgrund dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen, die der Käufer mit der Nutzung unseres Webshops anerkennt. Die bestellten Produkte reisen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Der Käufer ist verpflichtet die Lieferung anzunehmen. Bei unberechtigter Rücksendung mängelfreier Produkte hat der Käufer sämtliche Versandspesen, angemessene Lagerkosten und zusätzliche Verpackungskosten zu tragen.

4. Gewährleistung und Schadenersatz

Die von uns gemachten technischen Angaben sind als annähernd zu betrachten. Wir behalten uns jederzeit Abänderungen oder konstruktive Verbesserungen vor.

Beanstandungen der Güte, der Art oder Stückzahl der Produkte sind uns unverzüglich nach Einlangen der Lieferung schriftlich mitzuteilen; für versteckte Mängel gelten hinsichtlich der Rügepflicht des Käufers die Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches. Sind seitens des Käufers Veränderungen an den Produkten vorgenommen worden, so erlischt für uns jede Ersatzpflicht. In Abänderung zu § 933 ABGB wird eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten vereinbart. Mangelhafte Produktstücke sind nach unserer Wahl fracht- und portofrei einzusenden oder zur Besichtigung durch uns zur Verfügung zu halten. Wenn sich die Beanstandung als begründet erweist, wird gegen Rückgabe der fehlerhaften Stücke kostenlos und frachtfrei Ersatz geliefert. Ansprüche auf Wandlung oder Preisminderung können nur dann geltend gemacht werden, wenn weder Verbesserung noch Austausch möglich ist. Sollte dies nicht untunlich sein, werden wir verbessern. Im Falle der Unmöglichkeit oder der Untunlichkeit, insbesondere wenn diese einen unverhältnismäßigen Aufwand für uns bedeuten würde, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Gewährleistungsansprüche durch Preisminderung zu erfüllen oder den Vertrag zu wandeln, in welchem Fall Leistung und Gegenleistung zurückzustellen sind.

Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnützung, Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Lagerung oder übermäßiger Beanspruchung, sowie chemische oder elektrische Einflüsse, die ohne unser Verschulden oder ohne Verschulden unserer Lieferanten entstehen. Der Käufer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass wir im Falle der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches durch den Käufer berechtigt sind, die Behebung des geltend gemachten Mangels einem von uns namhaft zu machenden sachkundigen Unternehmen mit allen Rechten und Pflichten und mit schuldbefreiender Wirkung, zu übertragen. Wir haften für Schäden nur sofern uns vom Käufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, wie beispielsweise Produktionsausfälle oder Produktionsstillstände, Aufwendungen für zusätzliche eigene Arbeitsleistung und damit zusammenhängender Aufwendungen, Ersatz von Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und Ersatz von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer, sind ausgeschlossen.

5. Preise

Die Preise gelten ab Lager Perchtoldsdorf (INCOTERM 2010: EXW) mit Verpackung, in Euro, soweit nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und der Versandkosten. Die Preise von im Webshop angebotenen Produkten können sich ändern, ohne dass es einer vorherigen Ankündigung bedarf.

6. Zahlung

Lieferung erfolgt ausschließlich nach erfolgtem Zahlungseingang, inklusive Versandgebühren auf unserem Konto. Die Kontodaten sind dem Webshop zu entnehmen. Der Käufer ist nicht berechtigt ohne unsere vorherige Zustimmung Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, auch nicht wegen Beanstandung der Lieferung oder irgendwelcher Gegenansprüche; der Käufer muss derartige Ansprüche im Klagsweg geltend machen.

7. Verwendungsvorbehalt

Der Käufer ist nicht berechtigt den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; mittels Webshop bestellte Produkte sind ausschließlich zur Eigenverwendung des Käufers vorgesehen. Zur Bestellung von Produkten zur Weiterveräußerung ist unser Vertrieb zu kontaktieren.

8. Erfüllungsort

Für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebende Streitigkeiten ist Wien Erfüllungsort und Gerichtsstand. Es wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Handelsgerichts in Wien vereinbart. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Wir sind berechtigt unsere Ansprüche auch vor den für den Käufer örtlich und sachlich zuständigen Behörden und Gerichten geltend zu machen.

9. Verbindlichkeiten des Vertrages

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht gültig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der ungültigen Bestimmung tritt jene, die nach Handelsrecht oder Handelsbrauch dieser Bestimmung am nächsten kommt.

10. Schlussbestimmung

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; mündliche Nebenabreden gelten daher als nicht vereinbart; dies gilt auch für das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftlichkeit. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CODICO GmbH soweit nicht besondere Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bestellungen enthalten sind.

 

CODICO GmbH • Zwingenstrasse 6-8 • A-2380 Perchtoldsdorf

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